Vergangene Woche hat die Bundesregierung ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Das Ziel ist klar – Hass und Hetze im Internet hart bestrafen. Meiner Meinung nach ist diese Vorgehensweise gegen die Internet-Rambos unserer Zeit längst überfällig. In den Debatten im Bundestag ist auch explizit auf die Rückenstärkung der Kommunalpolitiker eingegangen worden. Die Vertreter dieser Gruppe, nahezu ausschließlich Ehrenämtler, sehen sich Anfeindungen im besonderen Maße ausgeliefert. Zwei Beispiele sind mir persönlich aus den vergangenen Jahren noch in lebhafter Erinnerung geblieben. Einmal wurde gefordert eine Gruppierung von Stadträten an der Kläranlage im Bopparder Hamm aufzuhängen, ein anderes Mal hat ein Bürger gleich verlangt den kompletten Rat über dem Irak (damals unter der Terrorherrschaft des Islamischen Staates) abzuwerfen, da sich ja dann das Problem von alleine lösen würde. Ich schreibe diese Zeilen sehr bewusst so deutlich, weil ich jedem einzelnen Leser einmal vor Augen führen möchte, mit welcher Intensität mancherorts Lokalpolitiker angegangen werden.
Ich möchte gerne den Blick dafür erweitern, dass wir in einer Demokratie selbstverständlich und gerade auf kommunaler Ebene immer einen regen, lebendigen und gerne auch kontroversen Austausch von Ideen und Argumenten brauchen. Jedoch werden leider immer wieder die Grundregeln des zivilisierten Miteinander tief gehend verletzt, und zwar in den allermeisten Fällen nicht von Angesicht zu Angesicht, sondern in den sozialen Medien, wie etwa Facebook. Mein Appell an alle die so etwas mitbekommen: Sorgt dafür, dass diese Personen nicht den Dialog zerstören. Soziale Medien bieten eine tolle Chance für einen breiten, schnellen und direkten Austausch, jedoch nur so lange es für alle eine angenehme Diskussionskultur ist. Solidarisiert euch gegen all diejenigen, die versuchen unsere Debattenkultur zu zerstören.
Herzlichst
Philipp Loringhoven
