Hauptsatzung der Stadt Boppard vom 16. Juli 2024

Dennis Strödicke

vor 2 Monaten

Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Boppard erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „http://www.boppard.de”.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werk¬tage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Stadtrates oder eines Ausschusses/Ortsbeirates/Beirates werden abweichend von Absatz 1 in der durch Beschluss des Stadtrates bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem gem. Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht mehr möglich ist.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige amtliche Bekanntmachungen der Stadt Boppard erfolgen gemäß Absatz 1.

2 Ortsbezirke

(1) Die folgenden Ortsbezirke werden gebildet:

Bad Salzig
Boppard
Buchholz
Herschwiesen
Hirzenach
Holzfeld
Oppenhausen
Rheinbay
Udenhausen
Weiler

(2) Die in Absatz 1 genannten Ortsbezirke umfassen jeweils das Gebiet der gleichnamigen ehemaligen Gemeinde. Der Wohnplatz Pfaffenheck mit den Straßen „Am Horst” und „Ellinger Berg” wird dem Ortsbezirk Udenhausen zugeordnet.

(3) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt:

Ortsbeirat Bad Salzig 13 Mitglieder

Ortsbeirat Boppard 15 Mitglieder

Ortsbeirat Buchholz 13 Mitglieder

Ortsbeirat Herschwiesen 5 Mitglieder

Ortsbeirat Hirzenach 5 Mitglieder

Ortsbeirat Holzfeld 5 Mitglieder

Ortsbeirat Oppenhausen 7 Mitglieder

Ortsbeirat Rheinbay 5 Mitglieder

Ortsbeirat Udenhausen 7 Mitglieder

Ortsbeirat Weiler 7 Mitglieder

(4) Die Ortsbeiräte wirken in allen wichtigen Fragen, die den jeweiligen Ortsbezirk berühren, an der Beratung und Beschlussfassung mit. Hierzu gehören insbesondere:

- Herstellung des Benehmens bei Fragen der den Ortsbezirk betreffenden Bauleitplanung;

- Herstellung des Benehmens bei städtischen Bauvorhaben im jeweiligen Ortsbezirk (Neu‑, Um‑, Ausbau), soweit es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt sowie um bedeutende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an städtischen Einrichtungen ab einer Wertgrenze von 15.000,00 €;

- Herstellung des Benehmens aller die BUGA 2029 betreffenden Maßnahmen im Ortsbezirk;

- Herstellung des Benehmens bei investiven Maßnahmen bei Kinderspielplätzen, in Kindertagesstätten, Grundschulen und der Feuerwehreinrichtungen;

- Herstellung des Benehmens bei Veräußerung und Ankauf von städtischen Liegenschaften im jeweiligen Ortsbezirk, soweit es sich nicht um Bagatellfälle unter einer Wertgrenze von 1.000,00 € handelt;

Die Ortsbeiräte entscheiden abschließend über

- die Teilnahme an Projekten, Wettbewerben und sonstigen vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen der BUGA 2029, des Rhein-Hunsrück-Kreises oder des Landes Rheinland-Pfalz;

- die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen;

- die Gestaltung und Pflege des Ortsbildes, der Friedhöfe, Grünanlagen und Kinderspielplätze im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

- über Projekte, für die gemäß § 18 Abs. 1 eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung geleistet werden kann, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

- über die Verwendung von im Haushaltsplan vorgesehenen besonderen Haushaltsmitteln für den jeweiligen Ortsbezirk.

Der Stadtrat kann unabhängig von den eingeräumten Beteiligungs- und Entscheidungsrechten eine Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse eines Ortsbeirates aufheben oder ändern, soweit auf Grund dieser Beschlüsse nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(5) Der Ortsvorsteher kann in Angelegenheiten nach § 2 Abs. 4 im Benehmen mit den stellvertretenden Ortsvorstehern eine Entscheidung treffen, wenn die Einberufung zu einer Sitzung des Ortsbeirates zu einem nicht vertretbaren Aufwand führen würde. Die Gründe für diese Entscheidung und die Art der Erledigung sind den Ortsbeiratsmitgliedern mitzuteilen. Der Ortsbeirat kann in seiner nächsten Sitzung die Eilentscheidung des Ortsvorstehers aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

3 Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen der Sitzungen des Stadtrates

(1) Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtrates erfolgt auch durch Ton- und Bildübertragung (Übertragungen) sowie durch Ton- und Bildaufzeichnung (Aufzeichnungen). Übertragung und Veröffentlichung erfolgen im Internet als Livestream und Videostream mit folgenden Maßgaben:

Übertragung und Aufzeichnung dürfen den Ablauf und die Ordnung der Sitzung nicht stören.
Eine Aufnahme des Zuschauerbereiches ist nicht zulässig.
Die Kamera/s zur Übertragung und Aufzeichnung der Sitzung sind auf das Rednerpult, die Sitzungsleitung und das Plenum zu richten.
Aufnahmen von Personen, die an der Sitzung teilnehmen, ohne Ratsmitglied zu sein

(z. B. Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften, Ortsvorsteher/innen, Beiratsmitglieder, Sachverständige, Einwohner/innen im Rahmen der Einwohnerfragestunde) dürfen nur mit Einwilligung dieser Personen übertragen, aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Andernfalls wird die Übertragung für den Zeitraum des Wortbeitrages des Redners/der Rednerin unterbrochen.

Die Übertragung und Aufzeichnung von Ehrungen oder feierlichen Anlässen ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Beteiligten zulässig. Andernfalls wird die Übertragung für den Zeitraum der Ehrung oder des feierlichen Anlasses unterbrochen.
Aufzeichnungen sind nach dem 30.06. des jeweiligen Folgejahres aus dem Internet zu entfernen.
Aufzeichnungen können zu archivarischen Zwecken dauerhaft gespeichert werden.
Der Stadtrat kann im Einzelfall beschließen, dass eine Sitzung oder Teile einer Sitzung nicht aufgenommen und im Internet übertragen oder veröffentlicht werden.

(2) Übertragungen und Aufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

(3) Zur Erstellung der Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates wird der gesamte Ablauf der Sitzung in ihrem öffentlichen und nicht öffentlichen Teil auf Tonträgern aufgezeichnet. Die Tonaufzeichnungen werden für Archivzwecke aufbewahrt.

4 Ältestenrat des Stadtrates

Der Stadtrat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Stadtrates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben, den Geschäftsgang und die Vereinbarung von Redezeiten bestimmt die Geschäftsordnung des Stadtrates.

5 Ausschüsse des Stadtrates

(1) Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:

a) Hauptausschuss

b) Werkausschuss

c) Bauausschuss

d) Ausschuss für Umweltschutz, Forst- und Landwirtschaft

e) Ausschuss für Jugend, Sport und Schulen (Schulträgerausschuss)

f) Kindergartenausschuss

g) Ausschuss für Tourismus, Stadtmarketing und Kultur

h) Ausschuss zur Entwicklung und Koordinierung städtischer Maßnahmen und Projekte im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 (BUGA-Ausschuss)

i) Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz

j) Rechnungsprüfungsausschuss

(2) Die Ausschüsse haben 12 Mitglieder. Für jedes Mitglied werden 2 Stellvertreter bestimmt.

(3) Die Stadt bildet nach Bedarf und nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften einen Umlegungsausschuss.

(4) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse, mit Ausnahme der Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss, in die nur Mitglieder des Stadtrates gewählt werden können, können aus der Mitte des Stadtrates und aus sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Mitglieder und Stellvertreter sollen dem Stadtrat angehören.

(5) Zum Werkausschuss treten in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit beratender Stimme hinzu.

(6) Dem Schulträgerausschuss gehören zusätzlich an den Schulen tätige Lehrkräfte und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter an. Jede Schulart wird angemessen berücksichtigt. Schülervertreterinnen und ‑vertreter können an den Sitzungen des Schulträgerausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

(7) Zum Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz treten der Wehrleiter sowie sein Stellvertreter mit beratender Stimme hinzu.

6 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(2) Dem Hauptausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

Zustimmung zur Ernennung der Beamten ab dem dritten Einstiegsamt der Stadt Boppard sowie Zustimmung zur Entlassung der Beamten auf Probe ab diesem Einstiegsamt gegen deren Willen;
Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der den Beamten ab dem dritten Einstiegsamt vergleichbaren Arbeitnehmer der Stadt Boppard sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen;
Zustimmung zu Anträgen auf Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns;
Genehmigung von Verträgen der Stadt Boppard mit dem Bürgermeister und den Bei¬ge¬ordneten bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 €;
Einleitung und Fortführung von vorgerichtlichen Verfahren und Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen ab einer Wertgrenze von mehr als 20.000,00 € bis zu einem Betrag von 250.000,00 €;
Verfügung über Stadtvermögen sowie Hingabe von Darlehen der Stadt ab einer Wertgrenze von mehr als 20.000,00 € bis zu einer Wertgrenze von 250.000,00 € sowie Veräußerung und Verpachtung von Eigenbetrieben oder Teilen von Eigenbetrieben ab einer Wert¬grenze von mehr als 20.000,00 € bis zu einer Wertgrenze von 250.000,00 €;
die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 15.000,00 € im Einzelfall;
Zeitpunkt und Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung;
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 500.000,00 € im Einzelfall, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister oder dem Bauausschuss übertragen ist;
Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
Stundung, Niederschlagung und Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister durch Gesetz oder diese Hauptsatzung übertragen ist;
Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 100.000,00 €

Der Hauptausschuss nimmt außerdem die Aufgaben der obersten Dienstbehörde im

Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPersVG wahr.

(3) Dem Bauausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Bauleistungen (Baumaßnahmen) und baulichen Unterhaltungsarbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 500.000,00 € im Einzelfall, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 BauGB und bei sanierungsrechtlichen Genehmigungen nach § 144 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung berührt werden. Einvernehmen in den Fällen der §§ 31, 33 und 34 BauGB, soweit es sich nicht um die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung einfacher und nicht genehmigungsfreier Bauvorhaben handelt sowie in den Fällen des § 35 BauGB.

(4) Dem Werkausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten des Eigenbetriebs übertragen:

Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 50.000,00 €;
Verfügung über das dem Eigenbetrieb dienende Stadtvermögen bis zu einer Wert-grenze von 300.000,00 €;
Genehmigung von Verträgen der Stadt Boppard mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 €.

Die Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung bleiben unberührt.

(5) Dem BUGA-Ausschuss obliegt die Entwicklung und Koordinierung der städtischen Maß-nahmen und Projekte im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der BUGA 2029.

Im Übrigen bereitet der BUGA-Ausschuss die Beschlüsse des Stadtrates vor.

(6) Wertgrenzen der Absätze 2 bis 4 gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.

7 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Bürgermeister

Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

Verfügung über Stadtvermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 20.000 € im Einzelfall;
Entscheidung über die Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 20.000 € im Einzelfall;
Vergabe von Aufträgen über Bau‑, Dienst- und Lieferleistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € je Auftrag;
Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Stadtrates oder des Hauptausschusses;
Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Stadtrates;
unbefristete Niederschlagung und Erlass gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 20.000,00 € im Einzelfall;
Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte;
Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 15.000 € im Einzelfall;
Widmung öffentlicher Verkehrsanlagen gem. § 36 Landesstraßengesetz;
Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 144 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden; Einvernehmen in den Fällen der §§ 31, 33 und 34 BauGB, soweit es sich hierbei um die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einfacher nicht genehmigungsfreier Bauvorhaben handelt;
Vergabe von Standplätzen auf Messen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen im Sinne des § 14 Abs. 2 GemO unter Berücksichtigung der hierfür relevanten Satzungen der Stadt Boppard;
nur zur Fristwahrung im Benehmen mit den Beigeordneten: Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und die Einleitung und Fortführung von Klageverfahren in allen Rechtsstreitigkeiten;
die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschaftsversammlung.

Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.

Die vorstehenden Wertgrenzen gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag.

8 Beigeordnete

Die Stadt Boppard hat bis zu drei Beigeordnete.

9 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates dienen, erhalten die Stadtratsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2, 3, 8 und 9.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrags in Höhe von 50,00 € und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50,00 €.

(3) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 werden die notwendigen Fahrkosten für Fahrten zwischen Hauptwohnung und Ort der Sitzung erstattet.

(4) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Der Lohnausfall ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Ausschließlich selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe von 100,00 € je Sitzung. Personen, die einen Lohn- und Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich bis zu einer Höhe von 100,00 € je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Verdienst- und Lohnausfall wird für die Teilnahme an Fraktionssitzungen nicht ersetzt; auch ein sonstiger Nachteilsausgleich erfolgt nicht.

(5) Notwendige Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen werden auf Antrag in nachgewiesener Höhe gesondert erstattet. Sonstige Entschädigungen bleiben unberührt.

(6) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Stadtratsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

(7) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt; es gilt der höhere Betrag.

(8) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf jährlich das Zweifache der Zahl der Stadtratssitzungen nicht übersteigen. Die Abrechnung von Fraktionssitzungsgelder ist halbjährlich zum 15.06. und 15.12. vorzulegen.

(9) Für die Vorsitzenden der im Stadtrat gebildeten Fraktionen erhöht sich das Sitzungsgeld und der monatliche Grundbetrag um 100 % zu der nach § 9 Abs. 2 festgesetzten Entschädigung.

10 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und des Ältestenrates erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 € je Sitzung.