Leserbrief zu Leserbriefen: „Bekenntnis zur Demokratie“

… von Sandra Porz, SPD-Mitglied des Stadtrats Boppard, veröffentlicht im RHA vom 5. Februar und von Martin Strömann, Boppard

Es ist schon beacht­lich, mit wel­cher Impertinenz (Ungehörigkeit / Frechheit) Sandra Porz (und auch Martin Strömann, in sei­nem Leserbrief vom glei­chen Tage) den „öffent­li­chen Protest“, den die Mitglieder der Fraktionen (und Vertreter der Parteien) von: CDU, Die Grünen, FWG und FDP aus dem Bopparder Stadtrat, anläss­lich der Sitzung des Stadtrates vom 25. Januar, durch­ge­führt haben, in ihren Leserbriefen vom 5. Februar „zer­rei­ßen“.

In der Darstellung von Sandra Porz ist eigent­lich nur kor­rekt: Exakt die Hälfte (ins­ge­samt 14 Personen) der am 25. Januar anwe­sen­den Mitglieder des Stadtrates (denn neben dem Bürgermeister konn­ten an die­sem Abend lei­der ins­ge­samt nur 28 Mitglieder des Stadtrates teil­neh­men; Corona-bedingt fehl­ten an die­sem Abend zumin­dest je ein Mitglied aus den Reihen der FWG, der Grünen, sowie auch die Vertreterin „Der Linken“) ver­lie­ßen unter Protest, nach der Abstimmung um den TOP 1; Beschlussfassung zur vor­lie­gen­den Petition von immer­hin 355 Bopparder Bürgern, die Sitzung des Bopparder-Stadtrates. 

In der Folge davon muss­te dann die Sitzung des Stadtrates am 25. Januar vor­zei­tig abge­bro­chen / been­det werden. 

Nach dem von Frau Porz so gegei­ßel­ten „Exodus“ der Fraktionen (ich schmun­ze­le beson­ders auch über die hier von ihr getrof­fe­ne Wortwahl: Unter „Exodus“ gemeint ist eigent­lich ja nur der „Auszug der Israeliten aus der Sklaverei der ägyp­ti­schen Herrschaft!“) lag im Stadtrat kei­ne Beschlussfähigkeit mehr vor.

Wie kam es zu dem von Frau Porz so gegeißelten „Exodus“?

Aus den Reihen der spä­ter die Sitzung ver­las­sen­den Fraktionen wur­de selbst noch in der Diskussion um den TOP 1 her­aus­ge­stellt, dass der zu die­sem TOP von der Verwaltung vor­ge­leg­te Beschlussvorschlag ein kom­plett feh­len­des Demokratie-Verständnis bele­ge. Den immer­hin 355 Petenten aus Boppard müs­se zuvor auch zwin­gend die Gelegenheit ein­ge­räumt wer­den, ihr Ansinnen dem Stadtrat in Gänze ver­bal vor­zu­tra­gen. Erst in einem zwei­ten Schritt kön­ne dann der Stadtrat dar­über ent­schei­den, ob dem Ansinnen der Antragsteller Folge zu leis­ten sei oder aber auch nicht. In die­ser Frage sei daher klar zu unter­schei­den: Eine Anhörung der Petenten sei nicht gleich­be­deu­tend mit einer gege­be­nen­falls dann auch nach­fol­gend erfol­gen­den Ablehnung des Mehrgenerationenparks durch den Stadtrat. 

Nur, auf ein „sol­ches Glatteis“ moch­te sich offen­sicht­lich sowohl der Bürgermeister, als auch die in sei­nem Gefolge befind­li­chen Mitglieder von SPD- und auch BfB-Fraktion, ein­schließ­lich des neu­en frak­ti­ons­lo­sen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Boppard, in der Sitzung des Stadtrates vom 25. Januar nicht begeben. 

Sie alle lehn­ten dann (am 25. Januar) eine dem „Demokratie-Verständnis“ ent­spre­chen­de erwei­ter­te Abhandlung die­ses Tagesordnungspunkts mit vor­he­ri­ger Anhörung der Petenten, ein­heit­lich ab.

Eine Mehrheit im Stadtrat ergab sich letzt­end­lich dann aber auch nur, weil auch Bürgermeister Dr. Bersch bei die­ser Abstimmung von sei­nem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat (mit der Stimme des Bürgermeisters erga­ben sich dann 15 gegen 14 Stimmen im Stadtrat).

Aus mei­ner Sicht befürch­te­te am 25. Januar die (eher zufäl­lig) ent­stan­de­ne  „neue Bürgermeister-Mehrheit“, dass bei einer erwei­ter­ten Beschlussfassung um die­sen TOP dann mög­li­cher­wei­se auch der oft, und dabei auch sehr kon­tro­vers dis­ku­tier­te „Skaterpark“, aus der Planung zum Mehrgenerationen-Park her­aus­ge­schos­sen wer­den könn­te, wenn­gleich gera­de das CDU-Mitglied des Stadtrates, Alexa Bach, zuvor in der betref­fen­den Diskussion expli­zit beton­te, sie ste­he auch wei­ter­hin zur Einbindung der Skater-Anlage (und gera­de auch an der nach der vor­lie­gen­den Planung vor­ge­se­he­nen Stelle) im Mehrgenerationen-Park. 

Es ist aber schlicht­weg falsch, wenn Frau Porz nun behaup­tet, der Stadtrat muss­te, wegen „Fristversäumnis, wegen schon bestehen­der Rechte Dritter, weil alle in der Stadt rele­van­ten Gremien der Planung und auch Finanzierung zuge­stimmt hät­ten, … und so wei­ter“, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unver­än­dert zustimmen. 

Alles Unsinn und bös­ar­ti­ge Polemik. Fakt war unver­än­dert: Zuvor gab es kei­nen gül­ti­gen Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung und auch zur Finanzierung des Mehrgenerationen-Parks in der aktu­ell vor­lie­gen­den Planung / Fassung.

Daher: Demokratie geht schlicht­weg anders und das haben die hier von Frau Porz so übel geschol­te­nen Mitglieder der betref­fen­den Fraktionen auch mit ihrem „Exodus“ am 25. Januar nach­hal­tig demonstriert.

Exkurs

1. Übrigens: Die Israeliten sind auch nur „aus­ge­zo­gen“, weil ihnen die „Herrschaft“ im alten Ägypten nicht (mehr) passte!
2. Und, oh welch ein Wunder: Der ursprüng­lich nach­fol­gend zu behan­deln­de TOP: „Bürgerantrag“ wur­de dann, anläss­lich der Sitzung des Stadtrates vom 1. Februar auch tat­säch­lich im Sinne der zuvor so gegei­ßel­ten Mitglieder der Fraktionen von ….  behan­delt. Die für den „Bürgerantrag“ legi­ti­mier­ten Sprecher durf­ten ihren Antrag dann auch  tat­säch­lich und ohne Gegenrede von SPD- und auch der BfB-Fraktion, in der Sitzung des Stadtrates vom 1. Februar vortragen!

Und nun doch noch eine kur­ze Anmerkung zur Abhaltung einer „Präsenz-Veranstaltung“ in Corona-Zeiten. Sandra Porz geht in ihrem Statement geflis­sent­lich auch nicht dar­auf ein; 

1. auch Marin Strömann war zunächst für die Abhaltung einer Präsenz-Veranstaltung und
2. dass es schon am 19. Januar (anläss­lich der Sitzung des Hauptausschusses) sei­tens der CDU- und auch der FWG-Fraktion ernst­zu­neh­men­de Hinweise an den Bürgermeister der Stadt Boppard gab, ange­sichts der stei­gen­den Covid-19-Infektionszahlen, nun aus­nahms­wei­se doch noch, wenn die Technik dies sicher zulässt, der Abhaltung einer Online-Sitzung des Stadtrates am 25. Januar zuzustimmen.

Leider kam damals (in der Sitzung des Hauptausschusses) aber direkt schon aus den Reihen von SPD- und BfB-Fraktion, ein­schließ­lich des frak­ti­ons­lo­sen Kandidaten von Loringhoven, der Zwischenruf: „Das macht Ihr jetzt aber nur, weil euch in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar ansons­ten ent­spre­chen­de Stimmen feh­len wür­den; nein, es sol­le nun schon bei der Präsenzsitzung blei­ben, die von euch zuvor ja auch so ein­ge­for­dert wor­den war!“ 

Und die­ser Zwischenruf beschreibt dann mei­nes Erachtens auch schon sehr tref­fend, mit wel­cher Taktik auch „ihr“ damals schon (am 19. Januar) mit eurer dann erhoff­ten „neu­en BM-Mehrheit“, unter­wegs gewe­sen seid. 

Fakt ist, nicht „wir“, die von Frau Porz und von Herrn Strömann so geschol­te­nen Fraktionen, son­dern „die Verwaltung“ (oder auch „ihr“?) hat (ihr habt) es ver­säumt, ent­spre­chen­de Lösungsvorschläge für die dann auch nach­fol­gend  noch anzu­be­rau­men­de, inzwi­schen aber auch schon statt­ge­fun­de­ne Präsenz-Veranstaltung des Stadtrates am 1. Februar zu unterbreiten.

Reimund Möcklinghoff
Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion Boppard